Satzung

Satzung der „Wählergemeinschaft Kisdorfer Bürger“ – WKB

§ 1 Name

Die Wählergemeinschaft trägt den Namen „Wählergemeinschaft Kisdorfer Bürger“, abgekürzt WKB

§ 2 Sitz und Tätigkeit

Die „Wählergemeinschaft Kisdorfer Bürger“ hat Ihren Sitz in Kisdorf. Der Tätigkeitsbereich erstreckt sich auf das Gebiet der Gemeinde Kisdorf.

§ 3 Ziele

Die „Wählergemeinschaft Kisdorfer Bürger“ hat sich zum Ziel gesetzt, aktive Gemeindepolitik zu machen. Sie möchte den Bürgern und Bürgerinnen Kisdorfs eine Chance geben, sich für den Gemeinderat zu bewerben, ohne einer politischen Partei beitreten zu müssen. Sie will das ehrenamtliche Element in der Selbstverwaltung fördern. Diese Ziele will die „Wählergemeinschaft Kisdorfer Bürger erreichen durch Aufstellung eigener Wahlvorschläge bei den Wahlen zum Gemeinderat (Kommunalwahlen). Dadurch und durch geeignete andere Maßnahmen nimmt sie Einfluss auf das politische Leben, insbesondere auf das kommunalpolitische Geschehen in der Gemeinde Kisdorf.

§ 4 Mitgliedschaft

  1. Mitglied der „Wählergemeinschaft Kisdorfer Bürger“ kann jeder Bürger und jede Bürgerin werden, der oder die das 16. Lebensjahr vollendet hat, den Erstwohnsitz im Gebiet der Gemeinde Kisdorf hat und sich zu den in dieser Satzung niedergelegten Zielen bekennt. In allen anderen Fragen herrscht innerhalb der „Wählergemeinschaft Kisdorfer Bürger“ Meinungsfreiheit. Insbesondere wird keine Ausrichtung auf eine politische oder sonstige
    Weltanschauung vorausgesetzt.
  1. Die Mitgliedschaft wird durch schriftliche Beitrittserklärung beantragt und vom Vorstand der Wählergemeinschaft bestätigt.
  1. Die Mitgliedschaft erlischt
  • bei Auflösung der Wählergemeinschaft
  • bei Austritt (jederzeit möglich durch schriftliche Mitteilung an den Vorstand),
  • bei Ausschluss durch einen vorläufigen mehrheitlichen Beschluss des Vorstandes, der dann durch die Mitgliederversammlung bestätigt werden muss.

§ 5 Organe

Die Organe der Wählergemeinschaft sind

  1. die Mitgliederversammlung
  2. der Vorstand

§ 6 Aufgaben der Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ der „Wählergemeinschaft Kisdorfer Bürger“. Sie besteht aus allen Mitgliedern und ist mindestens einmal jährlich durch den Vorstand einzuberufen.
  1. Außerordentliche Mitgliederversammlungen müssen einberufen werden, wenn dies von mindestens einem Viertel der Mitglieder verlangt wird.
  1. Die Ladefrist beträgt mindestens eine Kalenderwoche
  2. Satzungsänderungen bedürfen der 2/3-Mehrheit der anwesenden Mitglieder, alle anderen Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst.
  1. Anträge müssen spätestens vier Tage vor dem anberaumten Versammlungstermin beim Vorstand vorliegen.
  1. Die Mitgliederversammlung ist zuständig für:
  • Entgegennahme der Vorstandsberichte
  • Entlastung des Vorstandes
  • Wahlen des Vorstandes
  • Wahlen von Kassenprüfern (jeweils auf 2 Jahre)
  • Aufstellung der Kandidaten für die Kommunalwahl
  • Verabschiedung von Anträgen

§ 7 Der Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus
  • Dem Vorsitzenden oder der Vorsitzenden
  • Dem stellvertretenden Vorsitzenden oder der stellvertretenden Vorsitzenden
  • Mindestens zwei Beisitzern oder Beisitzerinnen.
  • Dem Schriftführer oder der Schriftführerin
  • Dem Kassenwart oder der Kassenwartin
  1. Die Mitglieder des Vorstandes werden auf 2 Jahre gewählt. Wiederwahl ist möglich.
  1. Alle Vorstandsmitglieder üben ihr Amt ehrenamtlich aus.
  1. Dem Vorstand bzw. einzelnen Vorstandsmitgliedern kann die Mitgliederversammlung mit 2/3-Mehrheit das Vertrauen entziehen. Wird das Vertrauen entzogen, so hat der Vorstand bzw. das Vorstandsmitglied sein Amt niederzulegen. In diesem Fall hat die Mitgliederversammlung in derselben Sitzung die Ersatzwahl vorzunehmen.

§ 8 Aufgaben des Vorstandes

  1. Der Vorstand beruft die Mitgliederversammlung ein, setzt die Tagesordnung fest und führt Beschlüsse durch. Er soll den Kontakt zwischen den Mitgliedern und den Gemeindevertretern der Wählergemeinschaft aufrechterhalten. Er führt öffentliche Veranstaltungen der
    Wählergemeinschaft durch.
  1. Der Kassenwart oder Kassenwartin hat über die Vermögens- und Kapitalverhältnisse der Gemeinschaft Buch zu führen und nach Abschluss eines jeden Geschäftsjahres eine von 2 Kassenprüfern geprüfte Abrechnung vorzulegen.

§ 9 Wahlen

  1. Aus der Versammlung heraus ist ein Versammlungsleiter oder eine Versammlungsleiterin und eine Zählkommission zu wählen. Der Versammlungsleiter oder die Versammlungsleiterin und die Mitglieder der Zählkommission dürfen selbst nicht zur Wahl kandidieren.
  1. Alle in der Satzung vorgesehenen Wahlen erfolgen in der Regel offen, auf Antrag geheim auf Stimmzetteln.
  1. Gemäß §20 Abs. 3 der GKWG erfolgt die Abstimmung über die Kandidaten oder die Kandidatinnen für  die Kommunalwahl geheim und schriftlich.
  1. Gewählt ist der Bewerber oder die Bewerberin mit der höchsten Stimmenzahl. Besteht Stimmengleichheit wird die Wahl wiederholt. Bei erneuter Stimmengleichheit entscheidet das vom Versammlungsleiter zu ziehende Los.

§ 10 Abstimmungen

Bei Abstimmungen entscheidet die einfache Mehrheit. Abstimmungen erfolgen in der Regel offen, auf Antrag geheim auf Stimmzetteln.

§ 11 Abwicklung der Mitgliederversammlung

  1. Den Ablauf der Mitgliederversammlung bestimmt die Tagesordnung.
  2. Der Vorsitzende oder die Vorsitzende der Wählergemeinschaft führt in der Mitgliederversammlung den Vorsitz. Er oder sie eröffnet, leitet und schließt die Mitgliederversammlung.
  1. Der Vorsitzende oder die Vorsitzende handhabt die Ordnung in der Versammlung. Er oder sie ist berechtigt, jeden Redner zur Sache und zur Ordnung zu rufen und ihm nötigenfalls das Wort zu entziehen.
  1. Änderung der Reihenfolge der festgelegten Tagesordnung können durch einfache Stimmenmehrheit beschlossen werden. Anträge werden nur behandelt, wenn sie schriftlich gemäß §6 eingegangen sind. Über die Aufnahme von Dringlichkeitsanträgen entscheidet die
    Versammlung mit 2/3-Mehrheit.

§ 12 Beiträge

Die Mitglieder haben die festgesetzten Beiträge sind halb- oder jährlich zu entrichten zu entrichten. Die Beitragshöhe wird durch die Mitgliederversammlung beschlossen. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 13 Beschlussfähigkeit

  1. Beschlussfähigkeit der Mitgliederversammlung liegt vor, wenn 1/3 der eingetragenen Mitglieder anwesend sind.
  1. Sollte dies nicht der Fall sein, wird die Sitzung geschlossen und nach 30 Minuten wieder eröffnet. Die Versammlung ist dann in jedem Fall beschlussfähig.
  1. Beschlussfähigkeit bei Vorstandssitzungen ist gegeben, wenn mindestens 50% der Mitglieder des Vorstandes anwesend sind.

§ 14 Auflösung der Wählergemeinschaft

  1. Anträge auf Auflösung der „Wählergemeinschaft Kisdorfer Bürger“ bedürfen der Unterstützung durch eine 2/3 Mehrheit der eingetragenen Mitglieder.
  1. Ist die Auflösung ordnungsgemäß durch zeitige Einberufung einer Mitgliederversammlung auf der Tagesordnung bekanntgegeben worden, kann in der dann folgenden Abstimmung die Auflösung der „Wählergemeinschart Kisdorfer Bürger“ mit einfacher Mehrheit beschlossen werden.
  2. Eventuelle Kassen- und Vermögensbestände gehen im Fall der Auflösung der Gemeinschaft an eine öffentlich anerkannte karitative Einrichtung die zum Spendenabzug berechtigt ist.

§ 15 Schlussbestimmung

Die Satzung tritt nach Zustimmung des schleswig-holsteinischen Innenministers in Kraft.
Kisdorf, 28.04.2016